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Die nächsten Sitzungen des Stadtteilrats Barmbek-Süd im April und Mai finden aus rechtlichen und fürsorglichen Gründen nicht statt.

Das Stadtteilbüro bleibt aufgrund der aktuellen Gesundheitsempfehlungen leider bis zum 29. März geschlossen. Wir sind ab dem 30. März montags (10.00 bis 15.00 Uhr) und mittwochs (15.00 bis 18.00 Uhr) telefonisch unter 5190080-67 zu erreichen.

Diese Absage betrifft auch die Jahreshauptversammlung des Stadtteilvereins Barmbek-Süd e.V. am 31. März und die AG social.net am 30. April, die auf unbestimmte Zeit verschoben sind.

Schneckenrennen, nächste Etappe

23. März 2019 Klaus-Peter Görlitzer

Im März 2017 fragten wir, mit Blick auf die Friedrichsberger Straße: „Im Schneckentempo zum Tempolimit?” Zwei Jahre sind verstrichen, noch immer dürfen Autos mit 50 km/h an Kita und Grundschule vorbeirasen. Nun hat die nächste Etappe im politischen Schneckenrennen begonnen: Am 25. Februar beschloss der Regionalausschuss einstimmig den Antrag „Die Friedrichsberger Straße sicher machen”. Das Papier, vorgelegt von Grünen und SPD, „fordert die zuständigen Fachbehörden auf, vor der Kita Frieberg in der Friedrichsberger Straße eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzurichten”. Die einschlägige Verwaltungsvorschrift gibt vor, ein Tempolimit „auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen”.

Vor der Grundschule haben die RegionalpolitikerInnen leider nicht 30 km/h beantragt; sie schreiben aber, dass von einem Tempolimit im Umfeld der Kita „auch die Schülerschaft der Adolph-Schönfelder-Schule profitieren würde”. Vom Kita-Eingang bis zur Schule sind rund 300 Meter zu gehen und zu fahren.

Die Regionalpolitik erklärt, dass sie das Tempolimit seit Ende 2009 befürworte – nachdem Stadtteilrat und AnwohnerInnen dies gefordert haben. Die StVO, reformiert im Dezember 2016, verlangt ausdrücklich, vor Kitas, Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern in der Regel Tempo 30 anzuordnen.

Welchen „Sonderweg” sich Hamburgs Verantwortliche ausgedacht haben, erläutern die BezirkspolitikerInnen auch: „Auf Straßen mit mehr als einer Fahrbahn je Richtung und überall, wo zur Hauptverkehrszeit morgens mindestens sechs Busse in der Stunde fahren”, soll Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht gelten. Dies betrifft auch die Friedrichsberger mit der Linie 213. Diese Vorgabe werde damit begründet, „dass das Ziel eines schnellen und wirtschaftlichen Busverkehrs im Vordergrund stehe”.

Die Hamburger Spezial-Regel lässt aber zu, Tempo 30 nach Prüfung auch in Ausnahmefällen zuzulassen, insbesondere, wenn die Hochbahn einverstanden ist. Der Stadtteilrat erwartet, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung endlich kommt – bevor BürgerInnen dafür noch auf die Straße gehen müssen.

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