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Die nächsten Sitzungen des Stadtteilrats Barmbek-Süd im April und Mai finden aus rechtlichen und fürsorglichen Gründen nicht statt.

Das Stadtteilbüro bleibt aufgrund der aktuellen Gesundheitsempfehlungen leider bis zum 29. März geschlossen. Wir sind ab dem 30. März montags (10.00 bis 15.00 Uhr) und mittwochs (15.00 bis 18.00 Uhr) telefonisch unter 5190080-67 zu erreichen.

Diese Absage betrifft auch die Jahreshauptversammlung des Stadtteilvereins Barmbek-Süd e.V. am 31. März und die AG social.net am 30. April, die auf unbestimmte Zeit verschoben sind.

Tempo 30 in der Friedrichsberger Straße!

01. Februar 2012 Klaus-Peter Görlitzer

Rund 10.000 Autos befahren werktäglich die Friedrichsberger Straße. Neben der Fahrbahn, auf Radund Fußweg, ist auch viel los – besonders, wenn mehrere hundert Kinder, teils in Begleitung ihrer Eltern, zur und von der Adolph-Schönfelder-Grundschule oder der KiTa Baruhle unterwegs sind.

“Langsam fahren schützt Leben!”, mahnt ein Infoblatt, gemeinsam verbreitet von Innenbehörde und Polizei in Hamburg. Wer sein Auto mit 30 km/h bewege, komme nach 13 Metern zum Stehen, bei Tempo 60 betrage der Bremsweg exakt 34 Meter. Auf der Friedrichsberger Straße sind höchstens 50 Stundenkilometer erlaubt; mancher Fahrzeuglenker, der auf dem rund einen Kilometer kurzen Weg zwischen Dehnhaide und Eilbektal freie Bahn sieht, fährt gern auch mal schneller.

Auf die Risikolage hatte der Stadtteilrat bereits Mitte 2009 hingewiesen und Geschwindigkeitsbegrenzungen gefordert. Die Bezirkspolitiker reagierten ziemlich schnell. Im Quartiersentwicklungskonzept, das sie verbindlich beschlossen haben, steht seit Dezember 2009 auch das “Projekt 1.22”, es sieht vor: “Tempo-30-Zone in Abschnitten Friedrichsberger Straße”.

Den sinnvollen Worten folgten allerdings keine Taten. Also fragte der Stadtteilrat Mitte November 2011 beim Bezirksamt Nord schriftlich nach, wann denn nun “die politisch im Grundsatz ja beschlossene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h” eingeführt werde. Der damalige Bezirksamtschef Wolfgang Kopitzsch (SPD), der Mitte Januar zum Hamburger Polizeipräsidenten aufgestiegen ist, nannte leider keinen Termin.

Statt dessen verwies er auf die Straßenverkehrsordnung und führte diesbezüglich aus, dass sich in der Friedrichsberger Straße “keine rechtliche Grundlage für die Umsetzung von 30 km/h-Strecken“ biete, da hier eine “besondere Gefahrenlage nicht zu begründen” sei. Dass diese Rechtsauskunft von Herrn Kopitzsch – gelinde gesagt – fragwürdig ist, zeigt ein Blick über den Hamburger Horizont, zum Beispiel nach Berlin. Dort gilt Tempo 30 vor allen Schulen und Kitas. Eine Autofahrerin, die gegen dieses pauschale Tempolimit juristisch angehen wollte, zog es vor, ihre Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht im November 2011 zurückzuziehen, nachdem der Vorsitzende Richter ihr bedeutet hatte, dass bei einer rechtlichen Abwägung Leben und Gesundheit von Schülern sicher wichtiger genommen würden als eine minimale Zeitersparnis für Autofahrer. Um den Verantwortlichen im Hamburger Bezirk Nord auf die Sprünge zu helfen, haben Anwohner Ende 2011 eine Initiative gegründet und deren Ziele am 1. Februar im Stadtteilrat vorgestellt. Ihre Forderung, umgehend Tempo 30 einzuführen, wird u.a. auch vom Elternrat der Adolph-Schönfelder-Schule unterstützt: “Eine Entschleunigung des Kraftverkehrs auf der Friedrichsberger Straße”, so die Stellungnahme des Elternrates vom 24. Januar, “würde den Schulweg vieler Kinder zu unserer Grundschule sicherer machen.” Die Initiative will nun verstärkt in die Öffentlichkeit gehen. Sie freut sich über weitere Unterstützer aus Nachbarschaft und Institutionen. Ansprechpartnerin ist Nicolette Beuthe-Arnheim, E-Mail: n.beuthe@gmx.de

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