Ein Schritt nach vorn

Das Gehweg-Mitmachprojekt des Stadtteilrats Barmbek-Süd nimmt an Fahrt auf und sorgt für Bewegung in der Politik: Inzwischen plädieren auch Parlamentarier*innen im Regionalausschuss dafür, riskante Stolperfallen und Hindernisse zu beseitigen, die Aktive des Stadtteilrats und engagierte Bürger*innen festgestellt haben.

Der Regionalausschuss BUHD hat jedenfalls am 9. November einen Antrag zwecks „Beseitigung von Stolperfallen im Komponistenviertel” beschlossen, den SPD, CDU, FDP kurzfristig eingebracht hatten. Der 6-Punkte-Antrag, dem auch Grüne, Linke, Volt, AfD zustimmten, bezieht sich auf wesentliche Mängel in puncto Sicherheit und Barrierefreiheit, die beim ersten Inspektionsrundgang des Stadtteilrats am 18. Oktober in Augenschein genommen und protokolliert wurden.

Barrierefreie Mobilität ermöglichen

Die AG Gehweg des Stadtteilrats findet es gut, dass die Fraktionen schnell auf die – auch durch mediale Berichterstattung – bekannt gemachten Mängel reagiert haben und unsere Hinweise im wesentlichen, wenn auch nicht vollständig, ans Bezirksamt Hamburg-Nord adressieren; dies haben wir am 9. November während der Diskussion im Regionalausschuss auch persönlich zum Ausdruck gebracht. Nun kommt es darauf an, dass das Bezirksamt und andere Verantwortliche schnell dafür sorgen, dass Stolperfallen, Hindernisse, Mängel nachhaltig beseitigt werden. Vor allem, um barrierefreie Mobilität und Teilhabe für alle zu ermöglichen – und um vorbeugend Stürze und andere Unfälle zu vermeiden, die Betroffene nicht nur (schlimmstenfalls langfristig) schädigen können, sondern auch kostspielige Schadensersatzansprüche begründen können.

Pressemitteilung zeigt Problembewusstsein

Eine gemeinsame Pressemitteilung der SPD-CDU-FDP-Koalition im Bezirk Nord, die auf den beschlossenen Stolperfallen-Antrag hinweist, zeigt Problembewusstsein, die Abgeordnete Jara Jovanovic (SPD) wird darin wie folgt zitiert: „Der ‚Melde-Michel‘ hat hier leider keine Besserung gebracht, deshalb haben wir die Mängelliste des Stadtteilrats jetzt als klaren Arbeitsauftrag genommen. Gefragt sind baumschonende Sanierungen, die Natur und Barrierefreiheit in Einklang bringen.” Clarissa Bohlmann (CDU) erklärt in derselben Veröffentlichung: „Wer zu Fuß unterwegs ist, mit dem Rollator geht oder auf einen Rollstuhl angewiesen ist, darf nicht durch kaputte Gehwege und schlecht platzierte Hindernisse eingeschränkt werden.”

Sichtbehinderungen politisch nicht übersehen!

Der Stolperfallen-Antrag benennt an einer Stelle auch, dass bei der Begehung des Stadtteilrats am 18. Oktober auch „Sichtbehinderungen” im Komponistenviertel festgestellt wurden. Gemeint, aber im Antrag nicht näher erklärt und ausgeführt, sind „Sichtbehinderungen” durch – teils rechtswidrig – parkende Autos, insbesondere in Einmündungsbereichen oder auch direkt auf Teilen von Bürgersteigen. Zudem gibt es Elektro-Roller und andere Gegenstände, die auf Gehwegen achtlos abgestellt werden und somit vor allem seheingeschänkte Menschen massiv behindern – und obendrein die Bewegungsfreiheit einschränken, was insbesondere Menschen betrifft, die sich mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen bewegen.

Wichtige Ergänzung – leider abgelehnt

Wir von der AG Gehweg haben im Regionalausschuss, einmal mehr, darauf hingewiesen, dass derartige, durch Fahrzeuge verursachten „Sichtbehinderungen” oft riskant für Fußgänger/innen sind und von Politik und Verwaltung nicht einfach so hingenommen werden dürfen – und überhaupt nicht damit zu erklären und rechtfertigen sind, dass es leider zu wenig Ressourcen und Personal gebe, das kontrollieren kann, ob geltende Regeln im Straßenverkehr tatsächlich eingehalten werden. Unsere entsprechenden Hinweise veranlassten den Volt-Vertreter René Pönitz, spontan diesen Ergänzungsantrag einzubringen: „Das Bezirksamt soll ferner sicherstellen, dass verkehrswidriges Gehwegparken geahndet wird. Zudem soll da, wo die Mindestgehwegbreite (gemäß ReStra) nicht eingehalten werden kann, dass Gehwegparken abgeschafft oder so organisiert wird. Im Kreuzungsbereich soll die Sichtbeziehung zur Not mittels Fahrradbügeln sichergestellt werden.” Dieser kurze, sicher sachdienliche Ergänzungsantrag wurde von uns in der Sitzung ausdrücklich begrüßt; aber leider wurde er mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP (plus AfD) abgelehnt, dafür votierten neben Volt auch Grüne und Linke.

Systematisch überprüfen

Wir bedauern die Ablehnung des sinnvollen Ergänzungsantrags – und hoffen auf stetig wachsendes Problembewusstsein bei allen in Politik und Behörden. Wir fordern weiterhin, dass Polizei und Bezirksamt ihre Kontrollen im Komponistenviertel zeitnah so zu intensivieren, dass diese von Falschparkern tatsächlich ernst genommen werden. Knöllchen für rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge allein werden aber keine strukturellen Mängel lösen. Überfällig ist eine systematische (Sicherheits-)Überprüfung von Einmündungen in ganz Barmbek-Süd – stets mit dem Ziel, riskante Sichtbehinderungen durch abgestellte Fahrzeuge auch behördlicherseits zu erkennen und anschließend zügig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die solche Gefährdungen baulich unmöglich machen und ein sicheres Überqueren der Straßen ermöglichen, beispielsweise mittels Installation von Radbügeln und Gehweg-Verbreiterungen. Wir hoffen, dass Politik und Behörden auch dieses grundlegende Sicherheitsproblem zügig angehen und lösen werden. Falls dazu keine Anträge aus den Fraktionen kommen, werden wir die beschriebene Problematik öffentlich noch mehr thematisieren, auch mittels Eingaben.

Umsichtige Planung

Es gibt in Hamburg und auch im Stadtteil positive Vorbilder und Planungen für mehr baulich hergestellte Sicherheit von Fußgänger*innen, das gilt endlich und bald auch für die Einmündung Amselstraße/Friedrichsberger Straße. Die vom Stadtteilrat und Eltern von Grundschüler*innen und Kitas seit rund zehn Jahren (!) angemahnte Entschärfung dort wird wohl in absehbarer Zeit realisiert, der Umbau soll jedenfalls 2027 starten – begründet mit mehr Sicherheit für Kinder, im Ergebnis aber gut für alle Fußgänger*innen, insbesondere die in ihrer Mobilität eingeschränkten.

„Problembürgersteig des Monats”

Ein Gehweg, der ohnehin ziemlich schmal ist und dessen Nutzung für Fußgänger*innen immer wieder durch (absichtlich oder gedankenlos) rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge weiter beschränkt wird, ist der Holsteinische Kamp. Auf diesen Missstand hat der Stadtteilrat die Zuständigen, also Bezirksamt, Polizei und Regionalausschuss, wiederholt hingewiesen und um schnelle Abhilfe gebeten – noch immer ohne Erfolg. Wir haben den Holsteinischen Kamp beim zweiten Stadtteilrundgang der AG Gehweg am 7. November erneut unter die Lupe genommen und zum „Problembürgersteig des Monats November” gekürt, zumal es dort auf dem Gehweg leider auch reichlich Unebenheiten und Löcher mit häufiger Pfützenbildung gibt.

Einfache Lösung

Rechtswidriges Parken von Fahrzeugen auf (Teilen von) Gehwegen am Holsteinischen Kamp (und auch anderswo in Barmbek-Süd) behindert Fußgänger*innen erheblich, es kann aber oft mit einfachen Mitteln unmöglich gemacht werden – vorausgesetzt, Politik und Polizei wollen das wirklich. Machbar ist zum Beispiel die Installation von Bügeln, die Gehweg und KfZ-Stellplätze sicher voneinander abgrenzen. Diese kostengünstige Lösung würde effektiv verhindern, dass abgestellte Autos überhaupt Teile des Gehweges (absichtlich oder versehentlich) vereinnahmen könnten – viele Fußgänger*innen, insbesondere mobil eingeschränkte, wären für die Umsetzung dieses einfachen, aber wirksamen Vorschlags sicher sehr dankbar. Und vielleicht auch solche per Knöllchen verwarnten Autofahrer*innen, die gar nicht bemerkt hatten, dass sie ihr Fahrzeug beim Einparken teils auf dem Gehweg abgestellt haben.

Weiter geht‘s!

Wir bleiben dran. Helft mit und schickt uns Fotos und Kurzbeschreibungen maroder Wege, die euch im Stadtteil aufgefallen sind.

Kontakt: gehweg@barmbek-sued.de

> Eine LISTE mit Kriterien für gute Gehwege steht auf unserer AKTIONSSEITE, bitte immer mal wieder besuchen!