Viele Vorschläge des Stadtteilrats für gute und sichere Mobilität: Bitte endlich handeln!

Die Verkehrslage in Barmbek-Süd ist seit Jahren angespannt und teils riskant für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Eine lange Liste des Stadtteilrates benennt viele Probleme – und zeigt, wo und wie Politik, Verwaltung, Polizei für mehr Sicherheit und bessere Mobilität sorgen könnten. Nun müssen Taten folgen – auch von der Hamburger Verkehrsbehörde.
Vor einem Jahr, im Oktober 2022, schickte der Stadtteilrat Barmbek-Süd seine 39-Punkte-Liste an Politiker*innen in Bürgerschaft und Bezirksversammlung, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Bezirksamt Nord und Polizei (Verkehrsdirektion). „Bitte teilen Sie uns mit, ob und welche der aufgelisteten Probleme Sie angehen wollen”, schrieben wir und baten die Adressat*innen, zu jedem der 39 Punkte Stellung zu nehmen und eventuell geplante Aktivitäten anzugeben. Detaillierte Antworten hat bislang keine/r der rund 30 Angeschriebenen direkt an den Stadtteilrat geschickt, die meisten rührten sich einfach nicht. Einzig das Bezirksamt Nord bezog inzwischen ausführlich Position – nachdem die Linken-Fraktion per Großer Anfrage die Behörde um Auskunft gebeten hatte, ob sie die Problembeschreibungen des Stadtteilrats teile und welche Lösungen sie geprüft, vorbereitet, umgesetzt oder abgelehnt habe. Das Ergebnis, im April mitgeteilt von Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne), lässt beizeiten auf Besserung hoffen: Jedenfalls findet das Bezirksamt Nord fast alle Problembeschreibungen des Stadtteilrats richtig.
Jeden Punkt anzusprechen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, hier nur eine ganz kleine Auswahl: Geprüft werde zum Beispiel, ob auf der Veloroute 6 in den Bereichen Uferstraße/Richardstraße und Uferstraße/Wagnerstraße – wie vom Stadtteilrat empfohlen – eine Vorfahrtsregelung für Radfahrende eingerichtet werden könne. An der Weidestraße werde abgecheckt, wie die Sicherheit für Radfahrende verbessert werden könnte. Erfreulich ist auch, dass das Bezirksamt „derzeit” die „Möglichkeiten großflächiger Gehwegsanierungen” prüfe. Leider „keine Handlungsoptionen” sieht das Bezirksamt „nach gemeinsamer Begehung” mit der Polizei in der von-Essen-Straße, die Autofahrende gern, aber zu unrecht und oft eilig als Ausweichstrecke nutzen. Um das zu stoppen, plädiert der Stadtteilrat dafür, die Brücke über den Eilbekkanal für den KfZ-Verkehr zu sperren.
Das Bezirksamt erklärt, es sei für über 15 Punkte der Liste nicht zuständig, sondern die Behörde für Mobilität und Verkehrswende (BVM) oder die Polizei. Das gilt zum Beispiel für den unübersichtlichen Bereich Dehnhaide/Friedrichsberger Straße/Pfenningsbusch, wo werktäglich viele Grundschüler*innen unterwegs sind und der Stadtteilrat empfiehlt, einen Kreisverkehr einzurichten. Oder für die Adolph-Schönfelder-Straße, wo der Stadtteilrat eine Querungshilfe für Fußgänger*innen vorschlägt. Oder auch für das verbreitete Ärgernis, dass regelwidrig abgestellte E-Scooter Fußgänger*innen nerven oder gar gefährden. Also wird der Stadtteilrat nun bei BVM und Polizei nachhaken. Im Juni 2024 stehen die Hamburger Bezirkswahlen an. Ein Grund mehr, die Politiker*innen daran zu erinnern, was für die Beseitigung der aufgelisteten Mobilitäts- und Sicherheitslücken zu tun. Einige Abgeordnete aus Bezirksversammlung und Regionalausschuss haben immerhin angekündigt, Anträge zu mehreren der benannten Probleme stellen zu wollen. Der Stadtteilrat wird beobachten, was getan oder unterlassen wird. Und natürlich freuen wir uns über alle, die nach Kräften mitmachen wollen – gern auch in der AG Verkehr.
Klaus-Peter Görlitzer